Kopftuch im öffentlichen Dienst

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 1 8 . W a h l pe r i ode A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport Drucksache 18/5024 zu Drucksache 18/4841 16. 12. 2022 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Joa (fraktionslos) – Drucksache 18/4841 – Kopftuch im öffentlichen Dienst Die Kleine Anfrage – Drucksache 18/4841 – vom 25. November 2022 hat folgenden Wortlaut: Im Iran protestieren Frauen gegen ihre gesellschaftliche Unterdrückung. Insbesondere das Kopftuch wird hierfür als Symbol gesehen. Kopftücher werden im Iran aus Protest verbrannt; Mahsa Amini wurde festgenommen und ermordet, weil sie das Kopftuch falsch getragen haben soll. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Hat sich die Position der Landesregierung zum Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst/im Beamtenverhältnis geändert? 2. Wie viele Kopftuchträgerinnen werden im öffentlichen Dienst beschäftigt und tragen dieses im Dienst? 3. Wie viele Kopftuchträgerinnen werden insbesondere bei der Polizei an welchen Standorten beschäftigt (bitte nach PI auflisten)? 4. Falls Frage 3 positiv beantwortet wird: Haben die Personen externen Bürgerkontakt oder werden diese im Innendienst eingesetzt? 5. Gab es Bürgerbeschwerden oder Konflikte innerhalb der einzelnen Behörden, die mit dem Tragen des Kopftuchs im Zusammenhang stehen? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit angefügtem Schreiben beantwortet. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz,...