Stellungnahme zum BMWK-Eckpunkteentwurf des Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG): Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC)

Dr. Max Mutschler Senior Researcher Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) Pfarrer-Byns-Straße 1 53121 Bonn E-Mail: max.mutschler@bicc.de Dr. Markus Bayer Senior Researcher Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) Pfarrer-Byns-Straße 1 53121 Bonn E-Mail: markus.bayer@bicc.de 20.11.2022 Stellungnahme zum Entwurf der Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz vom 13. Oktober 2022 Das Ru stungsexportkontrollgesetz soll die Rechtsgrundlage dafu r schaffen, dass Ru stungsexportentscheidungen der Bundesregierung in ein System eingebettet werden, das transparent ist; klare Kriterien fu r Ru stungsexportentscheidungen zugrunde legt; die Bundesregierung darauf verpflichtet, ihre Entscheidungen gegenu ber Bundestag und Ö ffentlichkeit zu begru nden und eine unabha ngige gerichtliche Ü berpru fung ermo glicht. Der Entwurf der Eckpunkte fu r das Ru stungsexportkontrollgesetz, der am 13. Öktober 2022 vom Bundesministerium fu r Wirtschaft und Klimaschutz (BWMK) vorgelegt wurde (im Folgenden „Eckpunkte“ genannt), entha lt eine Reihe von sinnvollen Punkten, die in diese Richtung weisen. Allerdings fehlen auch noch wichtige Aspekte und manches bleibt im Ünklaren. Eine Nachbesserung ist zwingend erforderlich, wenn das Ru stungsexportkontrollgesetz einen deutlichen Mehrwert gegenu ber dem Status Quo bringen soll. Es ist zu begru ßen, dass die Eckpunkte vorsehen, die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der Europa ischen Ünion zu Ru...