Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Aufgabenbereich 273 Verfassungsschutz, Produktgruppe 273.01 Verfassungsschutz, Aufgabenbereich 275 Polizei, Produktgru...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/10254 22. Wahlperiode 01.12.22 Antrag der Abgeordneten Dennis Gladiator, Eckard Graage, Ralf Niedmers, Silke Seif, André Trepoll (CDU) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Aufgabenbereich 273 Verfassungsschutz Produktgruppe 273.01 Verfassungsschutz Aufgabenbereich 275 Polizei Produktgruppe 275.13 Vollzugsunterstützung und Ausbildung Betr.: Nachhaltige Bekämpfung der Gefahren des Islamismus – gezielte personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft massiven Schaden zu. Gerade die Gefahr, die von islamistischen Terroristen ausgeht, hat sich in den letzten Jahren in den entsetzlichen Anschlägen in Wien, Nizza, Paris und Dresden auf traurigste Art realisiert. Dass am 8. November 2020, also kurz nach den furchtbaren Ereignissen, rund 130 Islamisten und Sympathisanten an einer vom Al-Azhari-Institut initiierten Demonstration unter dem Motto „Respekt für unseren Propheten“ teilnahmen und dabei immer wieder „Allahu akbar“ riefen, zeigt neben der seit Jahren hohen Anzahl der in Hamburg lebenden Salafisten deutlich, dass auch bei uns die Bedrohungslage hoch ist. Dies liegt auch daran, dass sich in unserer Stadt das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) befindet, vor dem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erneut in seiner Pressemitteilung vom 16. Juli...