Schließung der Vallourec-Werke in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf – Unterstützung der Landesregierung für die Beschäftigten und Kommunen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/1312 20.10.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 457 vom 16. September 2022 der Abgeordneten Rodion Bakum, Lisa-Kristin Kapteinat, Alexander Vogt, André Stinka und Lena Teschlade SPD Drucksache 18/932 Schließung der Vallourec-Werke in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf – Unterstützung der Landesregierung für die Beschäftigten und Kommunen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Stahlkonzern Vallourec wird seine Werksstandorte in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf endgültig schließen und den Betrieb nach Brasilien verlagern. Die Zukunft von etwa 2400 Beschäftigten ist ungewiss. Die Geschäftsleitung der Vallourec Deutschland GmbH und die IG Metall haben sich auf Eckpunkte für einen Sozialtarifvertrag geeinigt1. Demnach soll in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit der Wechsel der Beschäftigten in eine Transfergesellschaft möglich sein. Zudem haben laut des Arbeitsdirektors der Vallourec Deutschland GmbH „mehr als 50 Unternehmen aus der Region und deutschlandweit […] großes Interesse angemeldet […], Mitarbeitende zu übernehmen“1. Darüber hinaus könne ein „dynamischer Zusatzbeitrag, je nach Höhe des Erlöses“ laut IG Metall beim Verkauf der Grundstücke an die Beschäftigten ausgezahlt werden2. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 7 vom 02. Juni 2022 mit der Drucksache 18/31 erklärte die Landesregierung, dass sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales beratend bei...