Netzneutralität umfassend sicherstellen

17. Wahlperiode 12.04.2018 Drucksache 17/21754 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Drs. 17/20449 Netzneutralität umfassend sicherstellen I. Beschlussempfehlung: A b le h n u n g Berichterstatter: Johann Häusler Mitberichterstatter: Sandro Kirchner II. Bericht: 1. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen haben den Antrag mitberaten. 2. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 79. Sitzung am 1. März 2018 beraten und mit folgendem Stimmergebnis: CSU: Ablehnung SPD: Zustimmung FREIE WÄHLER: Zustimmung B90/GRÜ: Zustimmung A b le h n u n g empfohlen. 3. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat den Antrag in seiner 73. Sitzung am 20. März 2018 mitberaten und mit folgendem Stimmergebnis: CSU: Ablehnung SPD: Zustimmung FREIE WÄHLER:...