Schleswig-Holstein unterstützt eine Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/691 19. Wahlperiode Antrag der Fraktion der AfD Schleswig-Holstein unterstützt eine Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, das Vorhaben der Bundesregierung zur Durchführung effizienterer Asylverfahren vorbehaltlos und aktiv zu unterstützen und in Schleswig-Holstein in eigener Zuständigkeit zeitnah umzusetzen. Hierzu zählen: 1. Die Einrichtung und Betrieb von zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den AnKER- Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden. 2. Die umfassende Identitätsfeststellung findet in den AnKER-Einrichtungen statt. Das betrifft zuallererst die gesicherte Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck. Bei ungeklärter Identität werden die behördlichen Möglichkeiten zu deren Feststellungen erweitert und Identitätstäuschungen wirksamer begegnet. Nach der gesicherten Altersfeststellung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen, Erwachsene verbleiben in den AnKER-Einrichtungen. Steht in Zweifel, ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt, erfolgt die gesicherte Altersfeststellung durch das zuständige Jugendamt unter Beteiligung des BAMF in den AnKER-Einrichtungen. 3. Um die Chance auf eine...