Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/693 19. Wahlperiode Antrag der Fraktion der AfD Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass nach der Urteilsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen Grundsteuer-Erhebungsverfahrens kurzfristig ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt wird, der das Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden dauerhaft sicherstellen kann. Dabei ist einem vereinfachten Berechnungsverfahren auf der Basis von Grundstücksgrößen gegenüber einer zeit- und kostenintensiven Einzelfall-Wertermittlung der Vorrang einzuräumen. Die Größe von Grundstücksaufbauten und deren Nutzung sollte durch den Ansatz von zusätzlichen Pauschalen mitberücksichtigt werden. Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher geltenden Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt (Urteil v. 10.04.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14). Als Konsequenz dieser Entscheidung müssen die derzeit zur Anwendung kommenden Gesetzesnormen bis spätestens zum Ende des Jahres 2019 durch eine verfassungskonforme Neuregelung ersetzt werden. Nur so kann für die Kommunen das Grundsteuer-Aufkommen von bundesweit derzeit jährlich 14 Milliarden Euro gesichert werden. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Vertreter von Bund und Ländern gegenüber dem jetzt...