Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko

Deutscher Bundestag Drucksache 20/4069 20. Wahlperiode 19.10.2022 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE. Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko Die Westsahara ist von den Vereinten Nationen (VN) seit 1963 als sogenanntes Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung („non-selfgoverning territory“) anerkannt und somit völkerrechtlich ein eigenständiges Hoheitsgebiet. Doch seit dem Überfall der Westsahara durch marokkanische Truppen 1975 ist die Westsahara illegal okkupiert. Diese illegale Okkupation dauert bis heute an (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 063/16, S. 8). Marokko hält große Teile der Westsahara besetzt und verweigert dem Volk der Sahrawis die Unabhängigkeit. In der besetzten Westsahara sind europäische Firmen etwa durch Import, Export oder technische Dienstleistungen, am Phosphatabbau, Windkraftprojekten sowie in der Land- und Fischereiwirtschaft beteiligt (https://www.ecchr.eu/fall/europas-profit-in-der-besetzten-westsahara/). Auch mehrere deutsche Unternehmen beteiligen sich in der illegal besetzten Westsahara an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen (Bundestagsdrucksache 19/27150). Nachdem der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN) im Dezember 2020 das Festhalten am Selbstbestimmungsrecht der...