Multifunktionsbäder

Drucksache 18 / 13 921 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD) vom 29. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2018) zum Thema: Multifunktionsbäder und Antwort vom 05. April 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13921 vom 29. März 2018 über Multifunktionsbäder ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Die Berliner staatlichen Bäder dienen der Daseinsvorsorge. Ist der Senat der Meinung, dass die geplanten Multifunktionsbäder (In Pankow und Mariendorf) der reinen Daseinsvorsorge dienen? Zu 1.: Ja. 2. Wenn dem nicht so ist, was geht nach Meinung des Senats bei diesen Bädern über die reine Daseinsvorsorge hinaus? Zu 2.: Entfällt aufgrund der Beantwortung zu Ziffer 1. 3. Glaubt der Senat, dass die geplanten Multifunktionsbäder mit dem EU Beihilferecht vereinbar sind? Zu 3.: Ja. 4. Wo sieht...