Nachprüfungsantrag abgelehnt – Leistungen für Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III

BUNDESKARTELLAMT 1. Vergabekammer des Bundes VK 1 166/06 Kaiser-Friedrich-Str. 16 53113 Bonn Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der ..., - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: ..., gegen ... - Antragsgegnerin - ..., - Beigeladene zu 1) - ..., - Beigeladene zu 2) - wegen der Vergabe von Leistungen für Trainingsmaßnahmen nach 48 SGB III, Vergabe- Nr.: ..., hier: Lose 28 und 31, hat die 1. Vergabekammer des Bundes durch die Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt Dr. Seifert, die hauptamtliche Beisitzerin Regierungsdirektorin Korthals und die ehrenamtliche Beisitzerin Murza am 23. Januar 2007 beschlossen: 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin. Die Beigeladenen tragen ihre Kosten selbst. - 2 - Gründe: I. Die Antragsgegnerin (Ag) hat den Abschluss von Verträgen über die Erbringung von Leistungen für Trainingsmaßnahmen nach 48 SGB III ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete gemäß den Ausschreibungsbedingungen am 14.11.2006 um 10:00 Uhr. Die Antragstellerin (ASt) hat am 14.11.2006 durch einen Boten ihre Angebote zu den streitbefangenen Losen in den Räumlichkeiten der Ag an einen Mitarbeiter der Ag übergeben. Mit Schreiben vom 18.12.2006 setzte die Ag die ASt darüber in Kenntnis, dass die ASt nach 25 Nr. 1 Buchst. e) VOL/A vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sei, weil ihre Angebote...