Sonstiges – Lebensmitteleinzelhandel – Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG - Angebot zu Unter-Einstandspreisen

BUNDESKARTELLAMT 9. BESCHLUSSABTEILUNG B 9 - 77/07 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG, 93142 Maxhütte-Haidhof Verfahrensbevollmächtigte: EDEKA Verband kaufmännischer Genossenschaften e.V., New-York-Ring 6 22297 Hamburg - Beteiligte - Für die Veröffentlichung bestimmt 2 wegen Prüfung eines Verstoßes gegen das Unter-Einstandspreis-Verbot hat die 9. Beschlussabteilung gem. 32 Abs. 3 GWB i.V.m. 20 Abs. 4 GWB am 25. Oktober 2007 beschlossen: I. Die Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG, Maxhütte-Haidhof, hat dadurch gegen das Verbot des nicht nur gelegentlichen Angebots unter Einstandspreis nach 20 Abs. 4 GWB verstoßen, dass sie innerhalb eines Zeitraumes von einem halben Jahr Waren des Lebensmitteleinzelhandelssortiments in mehr als drei Kalenderwochen unter Einstandspreis angeboten hat, indem sie in der 50. Kalenderwoche des Jahres 2006 sowie in der 1.,2.,4. und 7. Kalenderwoche des Jahres 2007 Fruchtjoghurt, Schoko mit Sahne, Deutsche Markenbutter, Frischmilch und H-Milch unter dem Einstandspreis angeboten hat. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird festgesetzt auf [...] (in Worten: [...] Euro). 3 Gründe: A. Sachverhalt I. Die Verfahrensbeteiligte Netto Marken-Discount und verbundene Unternehmen1 1. Netto Marken-Discount GmbH & Co. oHG (Netto Marken-Discount) ist seit der Übernahme durch die EDEKA Zentrale AG & Co. KG, Hamburg (EDEKA Zentrale) von der ITM Entreprises S.A., Paris (ITME) im Jahr 20052 eine 100%ige...