Freigabe mit Nebenbestimmungen – Betrieb Straßentankstellen – Shell Deutschland Oil GmbH / Lorenz Mohr GmbH & Co KG

Bundeskartellamt 8. Beschlussabteilung B 8 - 32/09 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren 1. Shell Deutschland Oil GmbH Suhrenkamp 71-77 22284 Hamburg Beteiligte zu 1., 2. Lorenz Mohr GmbH & Co KG Dudenstraße 23 36251 Bad Hersfeld Insolvenzverwalter hww wienberg wilhelm Rechtsanwalt Kai Dellit Peterstraße 1 99084 Erfurt Beteiligte zu 2., wegen Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach 36 Abs.1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat die 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 8. Mai 2009 beschlossen: I. Das Zusammenschlussvorhaben wird gemäß 40 Abs. 2 und Abs. 3 GWB unter den nachfolgend genannten Nebenbestimmungen freigegeben: II. Nebenbestimmungen 1. Die Freigabe erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kaufvertrag zwischen dem Insolvenzverwalter der Lorenz Mohr GmbH & Co KG und der Shell Oil Für die Veröffentlichung bestimmt Fusionsverfahren Verfügung gemäß 40 Abs. 2 GWB - 2 - Deutschland GmbH über den Erwerb der Tankstelle in [...] Bad Hersfeld endgültig beendet wird und nicht durchgeführt wird, und unter der auflösenden Bedingung, dass die Shell Deutschland Oil GmbH einschließlich verbundener Unternehmen vor dem 8. Mai 2014 direkten oder indirekten Einfluss auf das Geschäft oder die Vermögensgegenstände der betreffenden Tankstelle erwirbt. 2. Das unter 1. genannte Erwerbsverbot bezieht sich auf die Tankstelle in [...] Bad Hersfeld und umfasst im Wesentlichen: - das Betriebsgrundstück und die -gebäude, - die Tanktechnik (v. a....