Nachprüfungsantrag stattgegeben – Vergabe eines Neubaus

BUNDESKARTELLAMT 1. Vergabekammer des Bundes VK 1 224/09 Kaiser-Friedrich-Str. 16 53113 Bonn Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren der ... - Antragstellerin - Verfahrensbevollmächtigte: ... gegen ... - Antragsgegnerin - Verfahrensbevollmächtigte: ... ... - Beigeladene - Verfahrensbevollmächtigte: ... wegen der Vergabe "Neubau ...", ..., hat die 1. Vergabekammer des Bundes durch den Vorsitzenden Leitender Regierungsdirektor Behrens, die hauptamtliche Beisitzerin Regierungsdirektorin Dr. Dittmann und den ehrenamtlichen Beisitzer Brand auf die mündliche Verhandlung vom 7. Januar 2010 am 15. Januar 2010 beschlossen: 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Angebotswertung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut vorzunehmen. - 2 - 2. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) als Gesamtschuldner sowie die zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Antragstellerin je zur Hälfte. 3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin war notwendig. Gründe: I. 1. Die Antragsgegnerin (Ag) führt derzeit das Vergabeverfahren "..." ..., europaweit im Offenen Verfahren durch. In der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen hatte die Ag von den Bietern die Vorlage mehrerer Erklärungen und Nachweise gefordert. Zum Beleg der Eignung der Bieter ist gemäß Ziffer. III.2.1 bis III.2.3 der Bekanntmachung Folgendes vorzulegen: Erklärung, dass kein...