Bußgeldentscheidung – Feuerwehrfahrzeuge – Fallbericht vom 18.02.2011: Kartellverfahren gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen

1 Fallbericht 18. Februar 2011 Kartellverfahren gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen Branche: Feuerwehrfahrzeuge Aktenzeichen: B12 - 11/09 Datum der Entscheidung: 10. Februar 2011 Das Bundeskartellamt hat am 10. Februar 2011 erste Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 20, 5 Mio. Euro gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Es ergingen Bußgelder an die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen sowie an die Rosenbauer Gruppe in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Das Bundeskartellamt verhängte außerdem ein Bußgeld gegen einen Schweizer Wirtschaftsprüfer wegen dessen Mitwirkung am Kartell. Gegen ein viertes Unternehmen, das ebenfalls an dem Kartell beteiligt war, wird das Verfahren fortgeführt. Die beteiligten vier Unternehmen decken gemeinsam mehr als 90 % des Marktes für Feuerwehrlöschfahrzeuge ab. Mitte der 1990er Jahre war der Markt für Feuerwehrfahrzeuge nach wirtschaftlichen Boom-Jahren rückläufig. Aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage kamen die Unternehmensleiter der vier Unternehmensgruppen überein, dass der Markt durch geeignete Maßnahmen beruhigt werden müsse. Das Misstrauen zwischen den Wettbewerbern war groß und sollte durch vertrauensbildende Maßnahmen beseitigt werden. Das nun geahndete Kartell war in zwei Ebenen aufgeteilt: Die Ebene der Unternehmensleiter, also die Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzende, trafen sich seit 2001 regelmäßig am Flughafen in Zürich. Von 2001 bis 2009 konnte...