Einstellung des VerfahrensVerpflichtungszusagen – Erdgas entgeltliche Abgabe von Wegenutzungsrechten – Stadt Markkleeberg - Missbrauch und Wettbewerbsbeschränkung bei der Vergabe von Wegenutzungsre...

. . . 8. Beschlussabteilung B 10 17/11 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die Stadt Markkleeberg Rathausplatz 1 04416 Markkleeberg vertreten durch den Oberbürgermeister Dr. Bernd Klose Beteiligte Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten: Rechtsanwälte Mohns Tintelnot Pruggmayer Vennemann Nikolaistraße 10 04109 Leipzig beigeladen: Stadtwerke Leipzig GmbH Eutritzscher Str. 17-19 04105 Leipzig Beigeladene Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen: Rechtsanwälte Becker Büttner Held Magazinstraße 15-16 10179 Berlin wegen des Verdachts auf Verstoß gegen 1, 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB hat die 8. Beschlussabteilung am 21. November 2011 beschlossen: - 2 - 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 17. November 2011 angebotene Verpflichtungszusage ist bindend. Das vorgenannte Schreiben ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des 32 b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr für das Verfahren einschließlich der Entscheidung beträgt [...] Euro. 4. Der Widerruf dieser Verfügung bleibt vorbehalten. Gründe I. 1. Die Beteiligte ist eine im Freistaat Sachsen gelegene Stadt mit ca. 24.500 Einwohnern. Die Beteiligte vermarktet unter anderem die Wegerechte an ihren kommunalen Grundstücken zur Verlegung und zum Betrieb von Energieversorgungsnetzen. Zudem bietet sie über mehrere stadteigene Unternehmen wirtschaftliche Leistungen an, darunter die Fernwärmeversorgung durch die Wärmeversorgung...