Einstellung des Verfahrens – Augenchirurgische Versorgung – Fallbericht vom 09.05.2012: Einstellung des Kartellverwaltungsverfahrens gegen mehrere Verbände von Augenärzten

1 Fallbericht 9. Mai 2012 Einstellung des Kartellverwaltungsverfahrens gegen mehrere Verbände von Augenärzten Branche: Augenärzte Aktenzeichen: B3 - 130/11 Datum der Entscheidung: 2. Mai 2012 Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen mehrere Verbände von Augenärzten eingestellt. Das Verfahren betrifft wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Rahmen einer Ausschreibung der AOK Bayern Die Gesundheitskasse (AOK Bayern) für eine besondere ambulante augenchirurgische Versorgung bei altersbedingter Makuladegeneration gemäß 73c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Jahr 2011 (AMD-Ausschreibung). Die gesetzlichen Krankenkassen können ihren Versicherten die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung durch Abschluss von Selektivverträgen anbieten. Diese Selektivverträge können mit vertragsärztlichen Leistungserbringern, Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, Trägern von Versorgungseinrichtungen und Kassenärztlichen Vereinigungen geschlossen werden. Solche Selektivverträge sind von den Krankenkassen öffentlich auszuschreiben. Im vorliegenden Fall haben sich nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes im Rahmen der AMD-Ausschreibung der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA), der Bundesverband Deutscher Ophtalmochirurgen e.V. (BDOC), die Augenkliniken der Klinika der bayerischen Universitäten Universitätsaugenkliniken), und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) auf die Abgabe eines gemeinsamen und flächendeckend...