Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Referentenentwurf 17.06.2020 Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel 1. Verordnungsermächtigung § 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist durch vielfache Änderungen und Ergänzungen in seiner gegenwärtigen Fassung unübersichtlich geworden. Dies ist insbesondere durch kleinschrittige Aufzählungen und Verwendung von Beispielen und Details begründet. Daher ist mittlerweile eine für den Bürger nachvollziehbare Anwendung unmöglich geworden. Dadurch wird das Risiko einer falschen Rechtsanwendung bei der Verordnungsgebung begünstigt. 2. Sanktionen Die Änderungen des § 24 StVG, die Streichung des § 23 StVG und Integrierung in § 24 StVG dienen der Verbesserung der Sanktionierung von Verstößen gegen nationale Genehmigungsvorschriften bzw. europäische Typgenehmigungsvorschriften und damit auch der Wahrung und Umsetzung des europäischen Rechts, sowie der Schaffung von mehr Normklarheit durch konkrete Verweise der jeweiligen Verordnungsermächtigung. 3. Örtliche Fahrzeugregister Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 3. Mai 2005 (BGBl. I 2005, S. 1221) und der darauf basierenden Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25. April 2006 (BGBl. I 2006, S. 988) wurden Regelungen getroffen, welche die grundsätzliche...