Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/326 20. Wahlperiode 5. Oktober 2022 Gesetzentwurf der Fraktion des SSW Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Das Gesetz zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - lnt-TeilhG) vom 23. Juni 2021 (GVOBl. Schl.-H. 2021, S. 730) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 2 werden im letzten Satz vor das Wort "erwartet" die Worte "von allen Menschen" eingefügt. 2. In § 3 (1) wird hinter „in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens“ „unter Wahrung ihrer Selbstbestimmung“ eingefügt. 3. In § 3 (2) werden folgende neue Punkte 7. und 8. eingefügt: "7. den Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zu Gesundheitsleistungen und psychotherapeutischen Angeboten; 8. den Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zu Angeboten für Seniorinnen und Senioren, insbesondere in der Pflege;" 4. In § 3 (3) letzter Satz werden die Worte "auf" und "achten" gestrichen und am Ende des Satzes nach dem Wort "zu" das Wort "gewährleisten" eingefügt. 5. In § 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt: "(4) Die in Absatz 1 genannten Integrationsziele sollen Berücksichtigung finden, wenn es um die Anwendung der für Menschen mit Migrationshintergrund Drucksache 20/326 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode einschlägigen Rechtsvorschriften geht, insbesondere...