Ungarn: “Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte”

Ungarn: “Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte” Pressemitteilung Plenartagung LIBE 15-09-2022 - 13:08  Diese Seite teilen: Facebook Twitter Linked In Whatsapp Die Situation hat sich so verschlechtert, dass Ungarn zu einer “Wahlautokratie" geworden ist Die Untätigkeit der EU hat zur Verschlimmerung beigetragen Mittel aus dem EU-Aufbaufonds sollten zurückgehalten werden, bis das Land die EU-Empfehlungen und Gerichtsurteile befolgt Mangelnde Fortschritte im Verfahren nach Artikel 7 kämen einem Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit durch den Rat selbst gleich     Parliament's report shows how the Hungarian government's deliberate efforts have resulted in an "electoral autocracy" ©Attila KISBENEDEK/AFP Das Parlament verurteilt die „vorsätzlichen und systematischen Bestrebungen der ungarischen Regierung“, die europäischen Werte zu untergraben, und fordert Ergebnisse im Artikel-7-Verfahren. Das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU habe „zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen“ sowie zur Entstehung eines „hybriden Systems der Wahlautokratie“, d.h. eines Verfassungssystems, in dem zwar Wahlen stattfinden, aber demokratische Normen und Standards nicht eingehalten werden, so die Abgeordneten. Der Bericht, der am Donnerstag mit 433 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen wurde, baut auf der Entschließung auf, mit der das Parlament 2018 das Verfahren nach Artikel 7...