Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: 2. Umsetzungsbericht zu den langfristig wirksamen Maßnahmen – 1. Tranche sowie Aufschwung für Bremerhaven (PPL 95 Bremen-Fonds)

In der Senatssitzung am 27. September 2022 beschlossene Fassung Senator für Finanzen 23.09.2022 Senatskanzlei Vorlage für die Sitzung des Senats am 27. September 2022 „Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: • 2. Umsetzungsbericht zu den langfristig wirksamen Maßnahmen – 1. Tranche sowie • Aufschwung für Bremerhaven“ A. Problem In seiner Sitzung am 02.02.2021 hat der Senat die Vorlage „Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie: Langfristig wirksame Maßnahmen – 1. Tranche“ beraten und die darin vorgelegten Maßnahmen als erste Tranche der Aktionsprogramme bzw. des Sonderprogramms beschlossen. Die 1. Tranche umfasst insgesamt 32 Maßnahmen, verteilt auf die vier Aktionsprogramme Digitale Transformation, Ökologische Transformation, Wirtschaftsstrukturelle Transformation und Soziale Kohäsion sowie das Sonderprogramm Krankenhäuser/Öffentlicher Gesundheitsdienst. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in den jeweiligen Ressortzuständigkeiten. Das Gesamtvolumen der beschlossenen Maßnahmen beläuft sich auf rd. 181,612 Mio. € (davon rd. 154,872 Mio. € Land sowie rd. 26,740 Mio. € Stadt). Darin enthalten waren die bereits im November 2020 vorab als 1. Bestandteil des Aktionsprogramms Digitale Transformation beschlossenen Finanzierungsbeträge für das IT-Infrastrukturprogramm Schulen (Land) i.H.v. insgesamt 38,615 Mio. € (25,748 Mio. € in 2020 und 12,867 Mio. € in 2021). Das bereinigte Mittelvolumen für das Haushaltsjahr 2021 beträgt (ohne...