20(4)103 F - Stellungnahme - Nissar Gardi, Projekt empower - Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt; Arbeit und Leben Hamburg e. V. - BT-Drucksache 20/1012 - poli...

Deutscher Bundestag Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschussdrucksache 20(4)103 F Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden" Drucksache 20/1012 im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages Nissar Gardi Die vorliegende Stellungnahme konzentriert sich auf die wesentlichen Aspekte der Gefahren, die durch Verschärfung eines sicherheitspolitisch orientierten Verständnis von Prävention durch staatliche Institutionen, insbesondere der Sicherheitsbehörden ausgeht, der damit verbundenen weiteren Verstetigung von antimuslimischem Rassismus sowie der notwendigen Alternativen für eine nachhaltige Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Träger zur Bekämpfung antidemokratischer und menschenfeindlicher Ideologien. Islamismus als eine Form des religiös begründeten Extremismus, wird aus zivilgesellschaftlicher Perspektive sowohl von der Mehrheit der Dominanzgesellschaft wie auch von der Mehrheit (post-)migrantischer Communitys abgelehnt. Religiös-politische Gruppierungen, die sich auf eine spezifische Interpretation des Islams beziehen und dabei antipluralistisch, antidemokratisch und menschenfeindliche Perspektiven vertreten sowie totalitäre Herrschaftsordnungen anstreben, stehen in Verbindung mit einer Reihe von Terroranschlägen, jedoch auch besonders mit Kriegen und Eroberungen in mehrheitlich islamischen...