Bewohnerparkgebiete: Bußgelder bei abgelaufenen Parkausweisen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/8463 22. Wahlperiode 07.06.22 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker und Dr. Anke Frieling (CDU) vom 01.06.22 und Antwort des Senats Betr.: Bewohnerparkgebiete: Bußgelder bei abgelaufenen Parkausweisen Einleitung für die Fragen: Hamburg führt immer mehr Bewohnerparkgebiete ein. Das erklärte Ziel: Weniger Menschen sollen Auto fahren. Anwohnerinnen und Anwohner können für ein Jahr befristet einen Parkausweis beantragen, der ihnen per E-Mail gesendet wird und dann ausgedruckt und hinter die Windschutzscheibe des Fahrzeugs gelegt werden kann. Nach einem Jahr ist der Parkausweis ungültig. Er kann eigeninitiativ verlängert oder nach Ablauf einer Frist neu beantragt werden. Die Kosten für die Parkausweise wurden in den letzten Jahren sukzessive erhöht. Im Vergleich mit Park-Apps wie PARK NOW oder EasyPark ist das oben genannte Prozedere überaltert und wenig nutzerfreundlich. Bei den genannten Apps werden anfallende Gebühren direkt über den Mobilfunkanbieter, ein Prepaid-Guthaben oder die Kreditkarte abgebucht. Nachdem in einigen Bewohnerparkgebieten, zum Beispiel in Ottensen, erstmals die Jahresfrist abgelaufen ist, mehren sich vor Ort die Klagen der Parkausweis-Besitzer, bei Ablauf ihres Parkausweises sofort einen und schnell auch mehrere Strafzettel erhalten zu haben, obwohl ihr Parkausweis noch gut sichtbar in der Windschutzscheibe lag und das Prozedere für sie neu war....