Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts: Republikanischer Anwätinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Republikanischer Anwältinnen‐ und Anwälteverein e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin Tel 030.417 235 55 | Fax 030.417 235 57 www.rav.de | kontakt@rav.de Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen‐Aufenthaltsrechts (Chancen‐ Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR‐Gesetz) Verfasser*innen: Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert und Rechtsanwältin Berenice Böhlo Der Republikanische Anwältinnen‐ und Anwälteverein (RAV) nimmt den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen‐Aufenthaltsrecht aus dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat zum Anlass, zu den Vorhaben der Koalition im Migrationsrecht im Allgemeinen und zu einzelnen ausgewählten Punkten des Gesetzesentwurfes im Speziellen wie folgt Stellung zu nehmen: I. Ausgangslage und grundlegende Reformbedarfe Derzeit werden etwa 242.000 Menschen in Deutschland als vollziehbar ausreisepflichtig klassifiziert. Dieser Status der Duldung hat rechtlich verschiedene Gründe: Dazu zählen familiäre Verbindungen in Deutschland, festgestellte Abschiebeverbote, Erkrankungen, die Unmöglichkeit einer Abschiebung und faktische Abschiebestopps, oder das Nichtvorliegen von Dokumenten aus dem Herkunftsland. Gemein ist all den betroffenen Menschen eines: Ihnen wird signalisiert, dass sie nicht Teil dieser Gesellschaft sein sollen; sie können sich keine Perspektive in Deutschland entwickeln, obwohl sie bisweilen bereits über Jahre hier leben; sie sind mit...