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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
07.07.2022
Beschlussempfehlung und Bericht
#20/2640
Deutscher Bundestag 

Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Deutscher Bundestag Drucksache 20/2640 20. Wahlperiode 06.07.2022 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundestag wolle beschließen, von einer Stellungnahme und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Berlin, den 6. Juli 2022 Der Rechtsausschuss El...

Errors and omissions excepted. As of: 07.07.2022