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Deutschland Bund Bundestag Drucksachen
07.07.2022
Beschlussempfehlung und Bericht
Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutscher Bundestag
Drucksache 20/2640
20. Wahlperiode
06.07.2022
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen
vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Stellungnahme und/oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der anliegenden Übersicht aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
abzusehen.
Berlin, den 6. Juli 2022
Der Rechtsausschuss
El...
Errors and omissions excepted. As of: 07.07.2022