Vergabe von Prüfungsterminen für Fahrerlaubnisprüfungen

Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Antrag des Abg. Thomas Dörflinger u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Drucksache 17 / 2276 31.3.2022 Vergabe von Prüfungsterminen für Fahrerlaubnisprüfungen Ant ra g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Rechtsrahmen für die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen und die Vergabe entsprechender Prüfungstermine in Baden-Württemberg darstellt; 2. welche Behörden oder beliehene Organisationen dafür verantwortlich sind, dass Prüfungstermine in ausreichender Zahl mit angemessener Wartezeit zur Verfügung stehen; 3. wie sie die Aufsicht über die TÜV Süd AG im Bereich der Fahrerlaubnisprüfungen wahrnimmt und in welchem Umfang hierfür Personal eingesetzt wird; 4. wie lange die durchschnittliche Wartezeit für einen Prüfungstermin ab Antragstellung seit Anfang des Jahres 2019 entwickelt hat (getrennt nach Fahrerlaubnisklassen); 5. wie sich die COVID-19-Pandemie auf die Entwicklung der Wartezeiten für Prüfungstermine ausgewirkt hat; 6. welche Kommunikationskanäle für die Fahrschulen zur Verfügung stehen, um Prüfungstermine zu vereinbaren oder im Bedarfsfall zu verlegen; 7.��ob�den�Fahrschulen�flächendeckend�ein�digital�gestütztes�Terminbuchungssystem für Fahrerlaubnisprüfungen zur Verfügung steht; 8. wie sich nach ihrer Kenntnis die Erreichbarkeit der TÜV Süd AG für die Fahrschulen darstellt; 1 Eingegangen: 31.3.2022 / Ausgegeben:...