Vorschlag der Ampel-Obleute auf dem Prüfstand

Vorschlag der Ampel-Obleute auf dem Prüfstand Wahlrechtskommission/Ausschuss - 20.05.2022 (hib 257/2022) Berlin: (hib/VOM) Die Veröffentlichung eines „Gesprächsangebots“ zur Verkleinerung des Bundestages am 18. Mai in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist bei einigen Abgeordneten und Sachverständigen in der Wahlrechtskommission des Bundestages auf Missfallen gestoßen. CDU/CSU-Obmann Ansgar Heveling sagte in der ersten Kommissionssitzung zu diesem Thema am Donnerstagabend, es wäre kein Problem gewesen, den Vorschlag der Obleute Sebastian Hartmann (SPD), Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP) in die Kommission einzubringen. Der Sachverständige Professor Rudolf Mellinghoff sagte, er habe sich gefragt, ob die Arbeit der Kommission jetzt beendet sei. Dagegen rechtfertigte Sebastian Hartmann das Vorgehen der Obleute der Koalitionsfraktionen. Es sei gelungen, einen „mutigen Entwurf“ vorzulegen, der dazu führen würde, dass die Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl bei 299 bleiben und nicht wie vorgesehen auf 280 reduziert werden müsste, der ferner die Zahl der Abgeordneten auf die Regelgröße von 598 festschreibt, da es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben würde, und der die jetzige Erststimme durch eine „Ersatzstimme“ ergänzt. Nach dem Vorschlag der drei Obleute wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze im Verhältnis der von den Parteien bundesweit errungenen Zweitstimmen („Listenstimmen“) verteilt. An der Verteilung nehmen alle Parteien...