Iran: Hinrichtung von Ahmad Reza Jalali verhindern

Zu der angesetzten Hinrichtung von Ahmad Reza Jalali im Iran erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Die iranische Regierung hat für Samstag, den 21. Mai, die Hinrichtung des iranisch-schwedischen Staatsbürgers Ahmad Reza Jalali angesetzt. Er wurde wegen vermeintlicher Spionage gegen den iranischen Staat verurteilt; ein Urteil, dessen Rechtmäßigkeit sowohl von den Vereinten Nationen als auch von Amnesty International infrage gestellt wird. Jalali sitzt im berüchtigten Evin-Gefängnis ein, wo Folter und desaströse Haftbedingungen auf der Tagesordnung stehen. Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich weiter. Kritische Bürger*innen werden vom Regime weggesperrt und unschuldige Menschen in fadenscheinigen Prozessen zum Tode verurteilt. In Teheran werden insbesondere Doppelstaatler*innen und Ausländer*innen hinter Gitter gebracht und gegenüber dem Westen als politisches Druckmittel benutzt. So auch die deutschen Staatsbürger*innen Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd. Auch im Fall von Ahmad Reza Jalali vermuten Diplomat*innen und Menschenrechtsorganisationen, dass das Todesurteil eine Reaktion auf den Prozess gegen Hamid Nouri ist, einen iranischen Staatsbürger, der in Stockholm wegen Kriegsverbrechen und Mordes während des iranisch-irakischen Krieges vor Gericht steht. Erst diese Woche wurden zwei französische Staatsbürger im Iran verhaftet, denen ein ähnlicher Schauprozess wie Ahmad Reza Jalali bevorstehen könnte. Dieser Strategie der...