Steuererhöhungspläne von Rot-Grün ­ Gift für Hamburger Familien und Unternehmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8788 20. Wahlperiode Neufassung 01.08.13 Antrag der Abgeordneten Roland Heintze, Frank Schira, Thilo Kleibauer, Nikolaus Haufler, Heiko Hecht, Thomas Kreuzmann, Wolfhard Ploog, Hans-Detlef Roock (CDU) und Fraktion Betr.: Steuererhöhungspläne von Rot-Grün – Gift für Hamburger Familien und Unternehmen Hamburg erwartet dieses Jahr erstmals über 9 Milliarden Euro Steuereinnahmen – das ist ein neuer Rekord und noch mal 200 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Rot-Grün will im Fall eines Wahlsieges im Herbst trotzdem massiv die Steuern erhöhen. Neben den beiden Schwerpunkten Erhöhung der Einkommensteuer und Einführung einer Steuer beziehungsweise Abgabe auf Betriebs- und Privatvermögen sollen das Ehegattensplitting und Minijobs abgeschafft, die Erbschaftsteuer sowie die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung angehoben und die Kinderfreibeträge reduziert werden. Bei der Umsetzung ihrer steuerpolitischen Ziele würden SPD und GRÜNE damit eine massive Mehrbelastung von Familien und Unternehmen billigend in Kauf nehmen. Erhöhung der Einkommensteuer trifft Mittelschicht und Mittelstand SPD und GRÜNE planen, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anzuheben, wobei er wahlweise bei 80.000 Euro (GRÜNE) beziehungsweise 100.000 Euro Jahreseinkommen (SPD) greifen soll. Durch den progressiven Verlauf des Einkommensteuertarifs müssen somit alle mit einem Bruttojahreseinkommen über der jetzigen...