Der öffentlichen Sitzung des Verfassungs- und Bezirksausschusses

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Verfassungs- und Bezirksausschusses Sitzungsdatum: 04. Juni 2013 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 186 Sitzungsdauer: 17:05 Uhr bis 19:02 Uhr Vorsitz: Abg. Carola Veit (SPD) Schriftführung: Abg. Tim Golke (Fraktion DIE LINKE) Sachbearbeitung: Claudia Kuhlmann ____________________________________________________________ Tagesordnung: 1. Drs. 20/2995 Hamburg lernt seine Abgeordneten besser kennen (Antrag CDU) 2. Drs. 20/3967 Hamburgisches Wahlrecht an die UN-Behindertenrechtskonvention anpassen – Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund einer Betreuung für alle Angelegenheiten (Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE) 3. Drs. 20/1024 zusammen mit Evaluation des neuen Hamburger Wahlrechts bei der Bürgerschaftswahl 2011 – Ergebnisse einer Wähler- und Nichtwählerbefragung im Auftrag der Hamburgischen Bürgerschaft (Bericht Präsident/in der Bürgerschaft) und Erfahrungsbericht des Landeswahlleiters zur Hamburg-Wahl 2011 (Selbstbefassung gem. § 53 Abs. 2 GO) Fragen zu den weiteren Erfahrungen mit dem Bremischen Wahlsystem (Selbstbefassung gem. § 53 Abs. 2 GO) hier: Auswertung der Anhörung gem. § 58 Abs. 2 GO vom 28.10.2011 20. WAHLPERIODE NR. 20/21 Verfassungs- und Bezirksausschuss Nr. 20/21 - 2 - 4. Bericht aus dem Gesprächskreis Wahlen (Selbstbefassung gem. § 53 Abs. 2 GO) 5. Verschiedenes Verfassungs- und Bezirksausschuss Nr. 20/21 - 3 - Anwesende: I. Ausschussmitglieder Abg. Dr. Andreas Dressel (SPD) Abg. Barbara Duden (SPD) Abg. Dr....