Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3557 03. 06. 2013Antragder Abg. Alexander Salomon u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsErmittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-WürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Behörden in Baden-Württemberg in die Fahndung nach den 1998 abgetauchten ,,Bombenbauern" von Jena eingebunden waren; 2. inwieweit, durch welche Stellen und mit welchem Personaleinsatz in BadenWürttemberg seit dem 4. November 2011 gegen die Mitglieder des NSU, ihre 129 bekannten Kontaktpersonen und ihre Unterstützer ermittelt wurde und ob dabei Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags in die Ermittlungen in Baden-Württemberg integriert worden sind; 3. ob und wie es nach dem Bekanntwerden des NSU zu einer Neubewertung der Akten und Ermittlungen im Mordfall der Polizistin M. K. kam; 4. welche aktuellen Erkenntnisse das Innenministerium über Verbindungen des NSU, seiner Mitglieder und seiner Unterstützer (auch Organisationen, die mit dem NSU in Zusammenhang gebracht werden können) zur rechtsextremistischen Szene (Einzelpersonen, Parteien und andere Organisationen) in BadenWürttemberg besitzt; · welche Erkenntnisse insbesondere zu Verbindungen mit den Einzelpersonen und Organisationen (bzw. ehemals oder aktuell in Baden-Württemberg wohnhaften Mitgliedern derselben) ,,Blood and Honour" sowie ,,Division 28" ,Combat 18" ,Furchtlos...