Balkangeschäfte des EVS offenlegen

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/580 31.07.2013 A N F R A G E der Abgeordneten Dr. Simone Peter (B90/Grüne) betr.: Balkangeschäfte des EVS offenlegen Der Entsorgungsverband Saar (EVS) engagiert sich seit dem Jahr 2007 in Kroatien, indem er dort Regierungen und Kommunalkörperschaften beim Aufbau einer geordneten Abwasser- und Abfallinfrastruktur berät. Dieses Engagement kam unter anderem auf Vermittlung der Europaabgeordneten Doris Pack zustande. Der EVS ist auch Mitglied der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer. Diese Initiative ist mit Blick auf die Umsetzung der Europäischen Umweltstandards auch in den Balkanländern grundsätzlich zu begrüßen. Nach wiederholten Aussagen der Geschäftsführer des EVS werden die Aufwendungen für diese Beratung (Personal, Reisen) über Drittmittel finanziert und gehen nicht zu Lasten der saarländischen Gebührenzahlerinnen und -zahler. Die konkreten Einnahmen und Ausgaben für diese Projekte werden weder in den Wirtschaftsplänen des Verbandes noch bei seinen Töchtern bilanziert. Bei den Kommunen wäre dies ein Verstoß gegen kommunales Haushaltsrecht, da solche Ausgaben in einem Produkthaushalt bilanziert sein müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes: 1. Welche haushaltsrechtlichen Regeln gelten für das Balkangeschäft des EVS und wie beurteilt die Kommunalaufsicht die derzeitige Handhabung beim EVS? 2. Sind die Balkangeschäfte des EVS durch Einnahmen gedeckt und wie hoch waren Einnahmen und...