Fairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14446 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/14356 – Fairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr Vorbemerkung der Fragesteller Mit der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wurde der Markt für Fernbuslinienverkehre weitgehend liberalisiert. Zum Schutz des öffentlich finanzierten Nahverkehrs gilt jedoch für Fernbuslinien ein Bedienungsverbot bei einem Haltestellenabstand unter 50 Kilometern bzw. einer Reisezeit mit dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von bis zu einer Stunde. Um ein für Kundinnen und Kunden transparentes Angebot zu ermöglichen, sind die Anbieter verpflichtet, der Genehmigungsbehörde ihre Fahrplandaten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der ins deutsche Recht übernommenen UN-Behindertenrechtskonvention, die aufgibt, für Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen gleichwertige Bedingungen zu schaffen, müssen ab 2016 neu zugelassene Fernlinienbusse, ab Ende 2019 dann alle Fernlinienbusse entsprechend der...