Organisation und Zusammenarbeit beim polizeilichen Staatsschutz in Sachsen

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ ^ 2 3 0 2Kleine Anfrageder Abgeordneten Freya-Maria KlingerFraktion DIE LINKEThema: Organisation und Zusammenarbeit beim polizeilichen Staatsschutz in SachsenNach Aussagen mehrerer Beamter verschiedener Gliederungen des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen gibt es aktuell im Zuge der Umstrukturierung der Polizei und der Bildung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) keine klar geregelte Aufgabenteilung und Kompetenzabgrenzung zwischen den Staatsschutzdezernaten der Polizeidirektionen und dem OAZ, was zu Informationsengpässen, Konkurrenz und ineffizienten Arbeitsweisen führe.Laut Aussagen der Staatsregierung sollen von den ursprünglich 157 Beamten die im LKA und den Polizeidirektionen mit Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes befasst waren, 124 im OAZ arbeiten (Drs.: 5/7488; 5/10820). Aktuell sei beim OAZ ein Personalstand von 101 Beamten erreicht (Drs.: 5/12062).Fragen an die Staatsregierung:1. Welche Verordnungen, Erlasse, Richtlinien, Dienstanweisungen hat die Staatsregierung zur Arbeitsweise des OAZ, der Staatsschutzabteilungen der Polizeidirektionen sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Einzelnen mit Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes befassten Organisationseinheiten der sächsischen Polizei erlassen und wie stellt die Staatsregierung deren Arbeitsfähigkeit und Kooperation zwischen den Gliederungen sowohl in der Übergangsphase bis die Einrichtung des OAZ abgeschlossen ist, als auch langfristig, sicher?2. Wie...