Abfallimporte aus dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14458 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 25. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14384 – Abfallimporte aus dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland Vorbemerkung der Fragesteller Derzeit wird in der niederländischen und bundesdeutschen Abfallwirtschaft von einer Vielzahl von Abfallimporten, unter anderem aus dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland, berichtet (siehe auch eine Pressemitteilung des britischen Abfallwirtschaftberufsverbandes CIWM vom 15. März 2013). Es handelt sich um so genannte Brennstoffe aus Abfall, also Fraktionen mit dem EWC-Code 191210, die vorrangig in Ersatzbrennstoffkraftwerken thermisch verwertet werden. Es wurde berichtet, dass die britische Genehmigungsbehörde das Verpressen von gemischten Siedlungsabfällen mit dem EWC-Code 200301 als ausreichende Abfallbehandlung ansieht, um für diese derart behandelten Abfälle Ausfuhrgenehmigungen als „Brennstoff aus Abfall“ mit dem EWC-Code 191210 zu genehmigen. In diesem Zusammenhang wird auch berichtet, dass durch ein „Preisdumping“ der deutschen Verbrennungsanlagen...