Neue Debatten über ,,racial profiling" durch die Bundespolizei

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14470 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Neue Debatten über „racial profiling“ durch die Bundespolizei Bereits im vergangenen Jahr hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Bundespolizei und einem Bürger, der von einer anlasslosen Kontrolle in einem Regionalzug betroffen war, zu einer öffentlichen Auseinandersetzung um den Einsatz des so genannten racial oder ethnic profiling durch die Bundespolizei geführt (siehe Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11776). Nun hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eine Studie zur Durchführung von Personenkontrollen auf Grundlage des § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) vorgelegt („,Racial Profiling‘ – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz“ unter www.institut-fuer-menschenrechte.de). Darin kommt das Institut zu dem klaren Ergebnis, dass anlasslose Kontrollen auf Grundlage dieser Befugnis zwingend Kontrollen zum Ergebnis haben, die an das phänotypische Erscheinungsbild der zu kontrollierenden Personen anschließen. In Auseinandersetzung mit der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/11971) auf die oben in Bezug genommene Kleine Anfrage, in der die Bundesregierung darauf bestanden hatte, dass das äußere Erscheinungsbild nur ein Kriterium...