Beitragserhebung von Altanschließern undANTWORTder Landesregierung

Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Juli 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2083 6. Wahlperiode 30.07.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Beitragserhebung von Altanschließern und ANTWORT der Landesregierung Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. März eine Entscheidung zur Beitragserhebung von Altanschließern getroffen (Az. 1 BvR 2457/08). Demnach dürfen Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliege es, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme zu schaffen. Des Weiteren bestehe ein Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, das davor schütze, dass lange zurückliegende Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können. 1. Wie beurteilt die Landesregierung die o. g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragserhebung von Altanschließern? Mit Beschluss vom 5. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem...