Positionierung der Landesregierung zum missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen

Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. August 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2058 6. Wahlperiode 14.08.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Positionierung der Landesregierung zum missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen und ANTWORT der Landesregierung „Ein Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen mit dem Ziel der Absenkung sozialer Standards und des Abbaus von Stammarbeitsplätzen wäre aus Sicht der Landesregierung kritikwürdig und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nicht förderlich.“ (Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/1975 des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE, vom 28.06.2013) 1. Wie hat sich die Landesregierung bei der Abstimmung über die Entschließung zur „Regulierung von Werkverträgen“ im Rahmen der 88. ASMK vom 23./24.11.2011 in Leipzig verhalten und wie begründet die Landesregierung ihr damaliges Agieren als mitantragstellendes A- Land? Die Landesregierung hat dem Antrag auf der 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zugestimmt, was als mitantragstellendes Land naheliegend ist. Drucksache 6/2058 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Aus welchen Gründen war die Landesregierung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht Miteinreicherin bzw. Antragstellerin der Entschließung des Bundesrates „Umgehung von...