Unterbringung ausländischer Flüchtlinge undANTWORTder Landesregierung

Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Juli 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2065 6. Wahlperiode 25.07.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Es wird darauf hingewiesen, dass der Begriff „Flüchtling“ aus Sicht der Landesregierung seine grundsätzliche Definition in der Genfer Flüchtlingskonvention findet. Anerkannte Flüchtlinge sind nicht dezentral untergebracht, da die grundsätzliche Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 53 Absatz 2 Asylverfahrensgesetz endet. Anerkannte Flüchtlinge können ihren Wohnsitz frei wählen, auch wenn sie gegebenenfalls Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen. Dezentrale Unterbringung ist nach Auffassung der Landesregierung als Ausnahme zur Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 53 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz für Asylbewerberinnen und Asylbewerber definiert. Die Landesregierung geht bei der Beantwortung deshalb davon aus, dass sich die Fragen 2 bis 9 auf Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Duldung und unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Ausländer nach § 15a Aufenthaltsgesetz beziehen. 1. Wie viele Neuzugänge von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wurden in Mecklenburg-Vorpommern in den...