Auswirkungen der Föderalismusreform II auf Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3681 25. 06. 2013Antragder Abg. Winfried Mack u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Finanzen und WirtschaftAuswirkungen der Föderalismusreform II auf Baden-WürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Zahlungen das Land Baden-Württemberg seit 2005 für den Länderfinanzausgleich leisten musste und wie sich diese Zahlungen für die Jahre ab 2013 entwickeln werden; 2. welche weiteren Ausgleichssysteme es gibt, in denen das Land Baden-Württemberg und seine Bürger Solidarität mit anderen deutschen Ländern leisten (z. B. Steuerverteilung, Sozialversicherungen, unterproportionale Zuweisungen des Bundes und der EU, Rundfunkstaatsvertrag, usw.) und welcher Anteil des Landeshaushalts damit aus Baden-Württemberg in andere Bundesländer fließt; 3. wie sich die in Ziffer 2 abgefragten Ausgleichssysteme in den letzten 10 Jahren der Höhe nach entwickelt haben und ob Entscheidungen des Landesgesetzgebers seit 12. Mai 2011 die Zahlungen in die Ausgleichssysteme verändert haben sowie inwiefern dem Land durch aktuelle politische Entscheidungen neue Ausgleichszahlungen bzw. eine Veränderung der Zahlungen in die Ausgleichssysteme drohen; 4. ob aufgrund der Auswirkungen des Zensus 2011 Nachzahlungen des Landes in die Ausgleichssysteme nach Ziffer 2 zu besorgen sind;Eingegangen: 25. 06. 2013 / Ausgegeben: 05. 08. 2013Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet...