Ind regionale Förderkonzepte eine Erfindung von Ministerpräsident Stephan Weil?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/407 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang und Christian Grascha (FDP), eingegangen am 03.05.2013 Sind regionale Förderkonzepte eine Erfindung von Ministerpräsident Stephan Weil? Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage „Warum will die Landesregierung die etablierte Landesraumplanung durch ein Entwicklungsprogramm ersetzen?“, Landtagssitzung am 18. April 2013, TOP 13 b, hat sich Herr Ministerpräsident Stephan Weil mehrfach zur Regionalförderung geäußert. Unter anderem führt der Ministerpräsident aus, dass die Vorgängerregierung nicht beabsichtigt hätte „regional angepasste Förderstrukturen aufzubauen“. Dies führe dazu, dass die amtierende Landesregierung „erst einmal am Fundament arbeiten müsse“. Zusammenfassend hat die Landesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Christian Grascha geantwortet: „Wie ich“ (Stephan Weil, Ministerpräsident, Anm. der Verfasser) „bereits ausgeführt habe, begeben wir uns mit der Kärrneraufgabe, regionale Förderkonzepte zu erarbeiten, auf neues Terrain: auf Terrain, das bis jetzt nicht bearbeitet worden ist. Das ist der Hauptteil dessen, was die Landesbeauftragten zu tun haben werden.“ Die Erfahrungen mit der Vorgängerregierung im Zeitraum 2003 bis 2013 und ein Blick auf die Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stehen im Gegensatz zu den oben aufgeführten Äußerungen der...