Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Drucksache 17/109631.07.201317. WahlperiodeVorlage ­ zur Beschlussfassung ­Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und OrdnungsgesetzesAbgeordnetenhaus von Berlin 17. WahlperiodeSeite 2Drucksache 17/1096Der Senat von Berlin WiTechForsch II C 53 9(0)13-8911An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung über Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes A. ProblemDas Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts vom 10. Mai 2012 neu gefasst und in seinen Bestimmungen erweitert. Die Neufassung des EnVKG dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1). Gleichzeitig erfolgte eine Anpassung des EnVKG an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). Das EnVKG gilt nunmehr für energieverbrauchsrelevante Produkte, Kraftfahrzeuge und Reifen. Das Gesetz enthält zum einen die Rahmenvorgaben für...