Verkehrssicherheit auf Landstraßen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3602 07. 06. 2013Antragder Abg. Hans-Martin Haller u. a. SPD undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturVerkehrssicherheit auf LandstraßenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Empfehlungen für die Sicherheitsanalyse von Straßennetzen (ESN) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) bewertet; 2. inwiefern ihr Erfahrungen anderer Bundesländer mit diesem Instrument bekannt sind; 3. warum Baden-Württemberg sich bislang dieser Sicherheitsanalyse von Straßennetzen zur Erkennung von Sicherheitsdefiziten im Straßennetz nicht bedient hat; 4. inwiefern sie beabsichtigt, dieses Instrument künftig in Baden-Württemberg einzusetzen; 5. wie sie die Vorschläge der Bundesanstalt für Straßenwesen für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere auf Landesstraßen mit abschnittsweise ausgebauten Fahrstreifen zum Überholen und einer verstärkten Geschwindigkeitsüberwachung beurteilt; 6. inwiefern sie Überlegungen anstellt, diese Vorschläge auch in Baden-Württemberg aufzugreifen und umzusetzen. 07. 06. 2013 Haller, Binder, Drexler, Maier, Rivoir SPDEingegangen: 07. 06. 2013 / Ausgegeben: 06. 08. 2013Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 15 / 3602Der Schutz von Menschenleben im Straßenverkehr muss ständiges Ziel der Verkehrspolitik sein. Dennoch gehören Landstraßen auch in...