Trennung privater und dienstlicher Angelegenheiten im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

Drucksache 16/2519 28. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christian Baldauf und Dr. Norbert Mittrücker (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Trennung privater und dienstlicher Angelegenheiten im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Die Kleine Anfrage 1641 vom 6. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Treffen Medienberichte (General Anzeiger vom 29. Mai 2013, Mainzer Rhein-Zeitung vom 31. Mai 2013) zu, nach denen im Büro der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung der Entwurf einer Resolution für ihren Heimatort erarbeitet und von dort an kommunale Verwaltungen versendet wurde? 2. Auf wessen Veranlassung ist dies ggf. erfolgt? 3. Gibt es ggf. weitere Fälle, in denen über das Ministerium Papiere an andere staatliche Stellen verschickt wurden, die keine fachliche Empfehlung darstellten und keinen offiziellen Charakter hatten? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Seit 1972 führt Bodendorf, ein Stadtteil Sinzigs, die zusätzliche Bezeichnung „Bad“ als Teil seines Gemeindenamens und verwendet im Geschäftsverkehr die Artbezeichnung Kurort. Beides ist gemäß § 13 Absatz 2 des Kurortegesetzes, das...