Umzug des Sächsischen Landessozialgerichtes Sachsen 2014

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/1 2500KleineAnfrageder/desAbgeordneten Horst Wehner Fraktion DIE LINKEThema:Umzug des Sächsischen Landessozialgerichtes Sachsen 2014Fragen an die Staatsregierung:1. Für den Fall, dass es richtig ist, dass das Sächsische Landessozialgericht 2014 neue Räume bezieht, welches Objekt ist dafür vorgesehen?2. Wie ist gesichert, dass das Objekt überhaupt und alle Räumlichkeiten barrierefrei, d.h. auffindbar, erreichbar und nutzbar sind?3. Ist das Objekt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar, sind die zu bewältigenden Wegstrecken von den Haltestellen des ÖPNV zum Gericht für rechtsuchende Menschen zumutbar zu bewältigen?4. Wurden in die Vorbereitung zur Auswahl des Objektes hinsichtlich der Barnerefreiheit der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Experten in eigener Sache wie Vertreter von Behindertenverbänden einbezogen?Dresden, 01. August 2013Horst WehnerAusgegeben am: