Thema: Verbot des Regionalverbandes Gremium Motorcycle (MC) Club Sachsen sowie seiner Unterstützerorganisationen durch den Bundesinnenminister

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5 / 1 2 3 71Kleine Anfrageder Abgeordneten Kerstin KöditzFraktion DIE LINKEThema: Verbot des Regionalverbandes Gremium Motorcycle (MC) Club Sachsen sowie seiner Unterstützerorganisationen durch den BundesinnenministerMit der Begründung, von den betroffenen Vereinen gehe eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus, hat der Bundesinnenminister Anfang Juli ein Verbot des Regionalverbandes des Gremium MC sowie mehrerer diesen unterstützender Vereine ausgesprochen. In Zusammenhang damit kam es zu umfangreichen polizeilichen Maßnahmen mit Schwerpunkt Sachsen. Die Tageszeitung Neues Deutschland" (4. Juli 2013, S.6) schreibt in diesem Zusammenhang: Auf diesem einträglichen Sektor der Organisierten Kriminalität tummeln sich zunehmend Rechtsextremisten aus so genannten Freien Kameradschaften. Auch Hooligan-Gruppen mit rechtsgesinnten Aktivisten sowie Hammerskins sind dabei. (...) Sie ergänzen sich bestens. Enge Kontakte gibt es seit spätestens Mitte der 90er Jahre. Die verbotene Neonazikameradschaft .Skinheads Sächsische Schweiz' beispielsweise konnte im Club des Dresdner ,MC Gremium' Veranstaltungen abhalten. Damals gab es eines .Gremium'-Vizechef namens Andreas Pohl. Pohl (...) war Anführer der verbotenen rechtsextremen .Nationalistischen Front' (NF)."Fragen an die Staatsregierung:1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in den oder die...