Akustische Wirkung neu errichteter Lärmschutzwände ungeprüft – BMVI bleibt untätig

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Einzelplan 12) 23 Akustische Wirkung neu errichteter Lärmschutzwände ungeprüft – BMVI bleibt untätig (Kapitel 1201) Zusammenfassung Das BMVI weigert sich, die akustische Wirkung von Lärmschutzwänden an Bundesfernstraßen nach der Errichtung vor Ort zu überprüfen. Es ist nicht sichergestellt, dass die Lärmschutzwände die vertraglich vereinbarten akustischen Eigenschaften haben und damit der vorgesehene Lärmschutz erreicht wird. Der Bund investierte in den letzten 15 Jahren über 2,2 Mrd. Euro in den Lärmschutz an Bundesfernstraßen. Im Wesentlichen baute er damit Lärmschutzwände. Der Bundesrechnungshof hat bei neuen und bestehenden Lärmschutzwänden Mängel festgestellt, die von den Straßenbauverwaltungen ignoriert wurden. Solche erkennbaren, aber auch verborgene Mängel können die akustische Wirkung der Lärmschutzwände schwächen. Eine Prüfung der errichteten Lärmschutzwände hinsichtlich ihrer akustischen Wirkung findet bisher nicht statt. Das BMVI muss daher sicherstellen, dass die akustische Wirkung von Lärmschutzwänden stichprobenweise durch Vor-Ort-Messungen überprüft wird. 23.1 Prüfungsfeststellungen Für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen verausgabte der Bund in den Jahren 2005 bis 2019 über 2,2 Mrd. Euro. Im Jahr 2019 waren es fast 190 Mio. Euro. Erreicht wird der Lärmschutz im Wesentlichen durch den Bau von Lärmschutzwänden. Bis zum Jahr 2019 errichtete der Bund davon über 2 500 km. Lärmschutzwände...