Operationelles Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3770 10. 07. 2013Antragder Abg. Paul Locherer u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Ländlichen Raum und VerbraucherschutzOperationelles Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Baden-WürttembergAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang die für die Förderperiode 2014 bis 2020 dem Land BadenWürttemberg voraussichtlich zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel und die entsprechenden Kofinanzierungsmittel des Landes den an der Umsetzung des operationellen Programms beteiligten Ressorts jeweils zugeordnet werden sollen; 2. wie sich der Anteil der auf den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz entfallenden Mittel im Vergleich zur noch laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 entwickeln wird; 3. in welchem Umfang die genannten Mittel für die Beantragung durch Kommunen zur Verfügung stehen; 4. mit welchem Anteil der Mittel eine Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen möglich ist; 5. wie der für die Vergabe erheblicher Teile des Programms maßgebliche Wettbewerb ,,RegioWin" konkret ausgestaltet werden soll, insbesondere wie das Entscheidungsgremium besetzt wird; 6. ob im Rahmen des Wettbewerbs ,,RegioWin" die Wettbewerbsfähigkeit von funktionalen Räumen im ländlichen Raum eine besondere Rolle spielt;Eingegangen: 10. 07. 2013 / Ausgegeben: 08. 08. 2013Drucksachen und Plenarprotokolle sind im...