Rüstungsexport nach Saudi-Arabien ­ zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14494 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Rüstungsexport nach Saudi-Arabien – zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien Saudi-Arabien ist einer der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Allein im Jahr 2012 genehmigte die Bundesregierung den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 1,237 Mrd. Euro (Antwort auf die Schriftliche Frage 33 des Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestagsdrucksache 17/12440). In früheren Jahren wurde bereits u. a. der Export von Fertigungsunterlagen und Spezialmaschinen für eine Fabrik zum Bau des Sturmgewehres G36 genehmigt. Dieses stellt die Golfmonarchie nun in Lizenz her. Darüber hinaus beschied die Bundesregierung eine Voranfrage zur Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ positiv, der insbesondere zur Niederschlagung von inneren Unruhen und Rebellionen geeignet ist. Bei all diesen Entscheidungen spielte die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi- Arabien offensichtlich keine Rolle. Und dies obwohl die Bundesregierung selbst dem Land in ihrem aktuellen Menschenrechtsbericht eine verheerende Menschenrechtsbilanz attestiert: „Die Todesstrafe (wurde) 2011 mindestens 73 Mal und 2010 mindestens 37 Mal vollstreckt....