Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/2341 07.08.2013BeschlussempfehlungAusschuss für Inneres und Sport Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/2219Berichterstatter:Abgeordneter Herr Jens KolzeDer Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen. Abstimmungsergebnis: 6:3:0Dr. Ronald Brachmann Ausschussvorsitzender(Ausgegeben am 08.08.2013)23 Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten. Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2003 (GVBl. LSA S. 214), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2013 (GVBl. LSA S. 134, 143) und § 1 des Gesetzes vom 26. März 2013 (GVBl. LSA S. 145), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 17 wird folgende neue Angabe eingefügt: ,,§ 17a Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten". b) Die bisherigen Angaben zu den §§ 17a und 17b werden die Angaben zu den §§ 17b und 17c. Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und...