Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1033(neu) 18. Wahlperiode 13-08-08 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/752 Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen, der ihm durch Plenarbeschluss vom 26. April 2013 überwiesen worden war, in zunächst drei Sitzungen - darunter eine Anhörung - beraten. Zur Durchführung des Notifizierungsverfahrens nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 hat der Ausschuss seine Beratungen wieder aufgenommen und in weiteren drei Sitzungen, zuletzt am 2. April 2014, fortgeführt. Auf die ausführliche Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2013 hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 5. März 2014 eine Erwiderung beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN die Annahme des Gesetzentwurfs unter Einbeziehung der nachfolgenden Änderungen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a. Folgende neue Nummer 1 wird eingefügt: „1. Der Gesetzesüberschrift wird folgende Fußnote angefügt: ‚1 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Drucksache 18/1033 (neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode - 2 - vom 22. Juni 1998 über...